Die Ablehnung **des Antrags auf Einstellung des Verfahrens** ist eine für die Ag nachteilige Entscheidung. Bereits der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 4 BVerfGG macht deutlich, dass eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, um einen **Antrag auf Einstellung des Verfahrens** wegen eines Verfahrenshindernisses abzulehnen...
Quelle: http://216.109.124.98/search/cache?p=Antrag auf Verfahrensei...

**Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens** betrifft weder die Straftat unter Art. 416 StGB, für welche der Staatsanwalt die Trennung von diesem Verfahren verfügt hat und zu dem Ermittlungen im Gange sind, noch die Episode des von NUCERA berichteten Messerstiches.
Quelle: http://216.109.124.98/search/cache?p=Antrag auf Einstellung ...